Politolog

Wenn ich Ukrainer wäre, was hätte ich tun können, um den russisch-ukrainischen Krieg zu verhindern?

Von russischer oder pro-russischer Seite wird in den sozialen Medien immer mal wieder agumentiert, der Krieg hätte 2014 mit dem "westlich unterstützten Putsch gegen den frei gewählten Präsidenten Janukowitsch begonnen".

Wenn ich dieses Argument oder diese Aussage ernst nehme, dann heißt das für mich, dass ich als Ukrainer zum Jahreswechsel 2013/14 darauf hätte verzichten sollen, für eine Annäherung an die Europäische Union (zumindest öffentlich) zu demonstrieren.

Vielleicht wäre aber auch das noch nicht genug gewesen und ich hätte mich in der ukrainischen Zivilgesellschaft im Jahr 2013 und auch davor schon für eine Annäherung an Russland engagieren sollen; also den Zusammenhalt mit Russland, das auch damals schon Putins Russland war, stärken.

Wenn das den heutigen Krieg zwischen Russland und der Ukraine verhindert hätte, wie russische und pro-russische Menschen argumentieren, was bedeutet das dann für mich als Deutschen im Herbst 2024? Wie kann ich jetzt auf Russland zugehen, mit dem Ziel zu deeskalieren und ein möglichst baldiges Ende dieses Krieges zu erreichen? Ganz konkret stellt sich diese Frage für mich mit Blick auf die kommende Landtagswahl in unserem Bundesland. Sollte ich jetzt eine pro-russische Partei wählen, anders als früher, um so auf Russland zuzugehen und ihm die Hand auszustrecken? Würde ein Wahlsieg der pro-russischen Parteien in unserem Bundesland zu einer Deeskalation in der Ukraine und zu einem Waffenstillstand, möglichst auf Augenhöhe, beitragen, weil Russland nicht mehr gedemütigt wäre und seine (mutmaßlichen) Ziele in Deutschland erreicht hätte?

Das ist eine schwierige Frage vor der kommenden Wahlentscheidung bei der Landtagswahl im September.

Was mir bei der neu gegründeten Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" in gewisser Weise imponiert - auch wenn dieses viel Widerspruch auslöst -, ist der Eindruck, dass dieses Bündnis klar zu seinen Überzeugungen steht. Diese kann man letztlich als irrig oder den Tatsachen widersprechend ablehnen, aber die Akteure stehen zu ihrer Weltsicht und zu ihrem Narrativ.

In der Migrationspolitik sagt das Bündnis sinngemäß: "Wir wollen Menschen, die Schutz suchen, helfen; aber jetzt können wir nicht mehr, es kommen zu viele, wir können sie nicht mehr angemessen integrieren und es kommen auch viele, die nicht den Anspruch auf Asyl haben." Das Bündnis plädiert für eine "realistische" Einschätzung der Lage, so, wie sie sie wahrnehmen und aus Rückmeldungen in der Bevölkerung herauslesen.

In der Außenpolitik ist die Überzeugung des Bündnisses, dass der Westen die Schwäche Russlands in der Vergangenheit ausgenutzt hat, ja schamlos ausgenutzt hat, und dass dieses sich jetzt rächt. Viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sagen, es gab diese Zusagen (die NATO nicht nach Osten auszudehnen) nicht. Aber unabhängig davon, was bei einzelnen Treffen von Staatschefs und Ministern verabredet wurde, so ist doch in Teilen der Bevölkerung der Eindruck entstanden - auch bei mir -, dass der Westen die Schwäche Russlands ziemlich schamlos ausgenutzt hat. In Ostdeutschland verbinden das vermutlich viele auch mit ihren Erfahrungen im Zuge der deutschen Wiedervereinigung, insbesondere mit Blick auf den wirtschaflichen, kommerziellen Bereich, als die neuen Bundesländer und auch die zusammenbrechende Sowjetunion mit Gütern und Verträgen westlicher Konzerne "geflutet" wurden.

Die Empathie für Russland, auch für den russischen Staat, ist sehr konsequent und steht auch für eine Überzeugung. Es fehlt der Blick für die anderen Staaten Osteuropas sowie die sich loslösenden bzw. inzwischen losgelösten Teilstaaten der ehemaligen Sowjetunion. Die Sowjetunion und insbesondere die Verbindung Russland-Ukraine wird, so mein Eindruck, von dem Bündnis und seinen Akteuren als "rechtmäßig" angesehen.

Was sicherlich zu beachten ist, wenn einem die Klarheit und Konsequenz der Überzeugungen imponiert, ist, dass die Partei nur sehr wenige, ausgewählte Mitglieder hat (zumindest zum jetzigen Zeitpunkt), dass also ganz klar Wert darauf gelegt wurde, dass alle Mitglieder sich hinter dieser klaren Position, diesen klaren Überzeugungen vereinen. Es ist zu vermuten, wenn eine offenere Aufnahme neuer Mitglieder stattfinden würde, dass dann auch die Vielstimmigkeit und der Dissens innerhalb der Partei zunehmen würden und dass die scharfen Konturen der prägenden Überzeugungen etwas verschwimmen würden.

Der Rückzug von Joe Biden von der Kandidatur bei der US-Präsidentschaftswahl kam für mich überraschend, zumindest zu dem Zeitpunkt. Ich habe spontan meinen Respekt für diesen Schritt bekundet. Ebenfalls fand ich es stark, dass er sich so deutlich für Kamala Harris als Ersatzkandidatin ausgesprochen hat. Damit hat Joe Biden eine wichtige Weiche gestellt. Das wird jetzt deutlich, wo sich die Demokratische Partei erstaunlich schnell und erstaunlich klar auf Kamala Harris als neue Kandidatin zu einigen scheint.

Mir scheint, nicht nur für mich kam der Rückzug von Joe Biden zu diesem Zeitpunkt überraschend, sondern auch für das Trump-Lager. Es wirkt in diesen Tagen recht orientierungslos, soweit ich das aus der Ferne von Deutschland aus über die gewöhnlichen Medien verfolgen kann. In diesen Tagen fragte ein deutscher Fernsehsender auf Instagram, wie die Leserschaft die Chancen von Kamala Harris einschätzt.

Für diese Frage war ich dankbar und ich habe sie auch mit einem Kommentar beantwortet. Ich schätze die Chancen für Harris, die nächste US-Präsidentin zu werden, für ziemlich hoch ein. Ich denke, dass sie vor allem bei jungen Menschen Erfolg haben kann, für die zwei sehr alte Männer keine verlockende Aussicht waren. Ich denke, dass die US-amerikanische Gesellschaft offen und progressiv genug ist für eine Frau als Präsidentin. Sie wird meist als schwarze Frau bezeichnet, obwohl sie mir auf den Fotos eigentlich nicht als besonders dunkelhäutig erscheint. Die Charakterisierung bezieht sich wohl auf ihren jamaikanischen Hintergrund, wobei ich jetzt gelesen habe, dass ihre Eltern beide Wissenschaftler bzw. Wissenschaftlerinnen waren, sie also nicht so deutlich benachteiligt war, wie es oft in den Berichten klingt.

Es bleibt sicherlich spannend. Ich halte auch die Wahl Donald Trumps noch nicht für völlig ausgeschlossen. Er scheint einen starken Vizepräsidentschaftskandidaten gewählt zu haben, der insbesondere benachteiligte weiße Bevölkerungsschichten (und vielleicht nicht nur diese?) anzusprechen scheint. Wen Kamala Harris als Vizepräsidentschaftskandidatin oder -kandidaten wählt, ist heute noch nicht klar. Ich bin mir sicher, dass sie eine kluge Entscheidung treffen wird, eventuell in Absprache mit der Führungsspitze der Demokratischen Partei.

Für Deutschland und Europa wäre Kamala Harris mit ihrem kalifornischen, pazifisch-asiatisch orientierten Hintergrund vermutlich keine ganz einfache Präsidentin, aber dennoch die beruhigendere und bessere Variante als Donald Trump, der jedoch hierzulande meiner Ansicht nach unterschätzt wurde und weiterhin unterschätzt wird. Die Berichterstattung fokussiert sich bei Trump stark auf das Skandalträchtige und übersieht das Fundierte an ihm, zum Beispiel dass er schon sehr früh vor Nord Stream II gewarnt hat.

Mit Blick auf die geplante Stationierung von weitreichenden Marschflugkörpern in Deutschland scheint mir Jubel unangebracht zu sein. Dennoch scheint sie mir notwendig zu sein.

Es geht mir da ähnlich wie mit dem NATO-Beitritt Finnlands (und Schwedens), der mich traurig gestimmt hat, der mir aber nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ebenfalls notwendig schien.

Ist die Ampelregierung erfolgreich? Oder scheitert sie damit, die Lebensverhältnisse in Deutschland und für die Deutschen zu verbessern? Verbessert sie womöglich die Lebensverhältnisse anderswo in der Welt und für Nicht-Deutsche (z.B. Migrationspolitik, Staasbürgerschaftsrecht)?

Mir fällt es schwer, diese Frage zu beantworten. Aus den USA wird berichtet, dass seit Präsident Reagan alle vier Jahre die Frage gestellt wird: Geht es Ihnen heute besser als vor vier Jahren?

Ein Erfolg der Ampelregierung ist aus meiner Sicht, dass es gelungen ist, die Abhängigkeit vom russischen Erdgas nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zu beenden. Gewichtige Stimmen (u.a. Sahra Wagenknecht, aber auch liberale Wirtschaftskreise) entgegnen diesem Befund, dass dieses um den Preis der "Deindustrialisierung" Deutschlands geschehen ist bzw. geschieht.

Die gemäßigte Rechte wirft der Ampelregierung mitunter vor, das Erstarken der AfD begünstigt zu haben, indem sie eine "ideologiegetriebene" Politik betreibt, insbesondere orientiert an Werten von Bündnis 90/ Die Grünen, zum Beispiel beim neuen Selbstbestimmungsgesetz. Die linken Stimmen wiederum werfen der CDU/ CSU und der FDP vor, zu sehr auf Forderungen der AfD einzugehen und damit letztere zu stärken.

Mein Eindruck ist schon, dass das Beharren auf "Progressivität" dazu führt, dass auf der anderen Seite die Forderungen nach "Konservatismus" bis hin zu hässlichem Nationalismus und Rassismus immer radikaler werden. Ich würde es begrüßen, wenn (innen- und gesellschafts)politisch "abgerüstet" würde und die linken Positionen dem Wunsch nach mehr Konservatismus entgegen kämen, sowohl auf symbolischer Ebene, etwa in Form von Zurückhaltung beim "Gendern" in der Sprache, als auch materiell bei manchen Regelungen. Teilweise geschieht dieses inzwischen, wie zum Beispiel bei der vermehrten temporären Rückkehr zu Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen.

Ein Streitpunkt ist das Bürgergeld. Die gemäßigte Rechte sieht es als gescheitert an. Für die SPD gilt es - zumindest wird es so nach außen kommuniziert - als Erfolg. Mein Eindruck ist, dass zur Zeit etwas "nachjustiert" wird. Inwiefern das Bürgergeld ein Erfolg oder ein falscher Weg ist, hängt stark von der Perspektive desjenigen ab, der das beurteilen möchte. Zu Beginn der Regierungszeit der Ampelregierung wurde der Mindestlohn mit einem großen Schritt auf 12,00 Euro pro Stunde angehoben. Mit der späteren starken Anhebung des Bürgergeldes um mehr als 60 Euro im Monat wurde der Lohnabstand wieder geringer, so dass die Behauptung tatsächlich nicht völlig "an den Haaren herbeigezogen" scheint, dass das Bürgergeld in seiner jetzigen Form und Höhe zum Verweigern von Arbeit einlädt, zumindest bei einigen. Folgerichtig drängen die SPD und Bündnis 90/ Die Grünen auf einen weiteren konsequenten Schritt: die Anhebung des Mindestlohns auf 14,00 oder 15,00 Euro pro Stunde.

Ist die Ampelregierung erfolgreich oder scheitert sie? Einiges spricht dafür, dass Bundeskanzler Scholz mit seiner nach außen getragenen Gelassenheit richtig liegt, dass 2025 viele Menschen in Deutschland sagen werden, es gehe ihnen jetzt besser als vier Jahre zuvor - und dass das Wahlergebnis der Bundestagswahl dann für die SPD spürbar besser ausfällt als was die Zahlen der heutigen Umfragen nahe legen.