Politolog

Von Putins Rede zur Lage der Nation 2023 habe ich auf den Seiten der Tagesschau gelesen. Zunächst ist man enttäuscht: Putin bleibt in seiner Sichtweise der Dinge gefangen, es scheint keine Anknüpfungspunkte für Friedensgespräche zu geben.

Bei einem ersten Nachdenken über das Gelesene denke ich jedoch: Bemerkenswert ist, dass Putin gesagt hat, Russlands Krieg richte sich "nicht gegen das ukrainische Volk". Damit unterscheidet er sich von Hitler, dessen Krieg sich ausdrücklich gegen die slawischen Völker im Osten richtete.

Bemerkenswert ist auch, dass Putin vom "ukrainischen Volk" redet, also doch anzuerkennen scheint, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht gleich Russinnen und Russen sind. Sie gehören zwar aus seiner Sicht zu Russland, aber er erkennt an, dass sie eine eigene Nation sind - zumindest dem Bericht und der Übersetzung nach, die ich gelesen habe.

Das ist nicht viel, um ins Gespräch zu kommen, aber es ist etwas. Man kann eigentlich nur beten, dass hieraus mehr erwächst was Frieden bringt, einen gerechten Frieden, einen Frieden, der zumindest im Ansatz für Gerechtigkeit steht.

Nachdem in Russland gestern die Forderung oder der Wunsch geäußert wurde, russische Truppen in Deutschland zu stationieren, macht der Ruf nach Verhandlungen von deutscher Seite aus zum ersten Mal Sinn.

Deutschland kann ja schlecht etwas in den Verhandlungen anbieten, das ihm nicht gehört, wie die Krim oder den Donbas. Aber die Stationierung russischer Truppen in Deutschland ist etwas, das Deutschland anbieten kann.

Ob es wirklich klug wäre, das zu tun, weiß ich nicht, aber es wäre der ehrliche Pazifismus. Es wäre vielleicht eine gute Tat für die Ukraine, diesbezüglich auf die russische Seite zuzugehen. Es würde wahrscheinlich zu erheblichen Spannungen und zu Widerstand in unserem Land führen. Die Spannungen wären dann hier und vielleicht etwas weniger in der Ukraine. Das wäre Pazifismus, richtig verstanden. Ob es mit dem Amtseid der Regierenden vereinbar wäre, weiß ich nicht, denn es wäre eine altruistische Tat für die Ukraine, nicht so sehr für das deutsche Volk, es sei denn, es wäre der Beginn einer neuen Friedensordnung für Europa.

Vor wenigen Tagen haben sich Russland und die Ukraine auf eine Regelung für den Export ukrainischen Getreides geeinigt. Vermittelt wurde die Vereinbarung von den Vereinten Nationen und von der Türkei. Sie sieht vor, dass es ein Kontrollzentrum in Istanbul gibt, das die sichere Fahrt der Frachtschiffe sicherstellt und das zugleich kontrolliert, dass die Schiffe keine Waffen in die Ukraine bringen.

Das Getreide wird dringend benötigt, um Menschen in Afrika und im Nahen Osten zu versorgen. Würde es nicht aus der Ukraine exportiert, würde der Russisch-ukrainische Krieg noch viele weitere Opfer in anderen Teilen der Welt nach sich ziehen. Es ist richtig, dass die Vereinten Nationen hier aktiv sind. Ebenso ist es schön, dass die Türkei hier vermittelt und als Garantiemacht für die Vereinbarung in Erscheinung tritt.

Das Abkommen ist vielleicht ein erster Schritt auf dem Weg zu Friedensverhandlungen, auch wenn ein Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt noch schwer vorstellbar ist.