Politolog

Die "Obergrenze" scheint sich zu einem Streitpunkt bei den Koalitionsverhandlungen für eine "Jamaica-Koalition" zu entwickeln. Das kommt nicht völlig überraschend.

Generell ist es richtig, eine Diskussion und eine Einigung anzustreben, wie viele Menschen Deutschland aufnehmen kann. Das hat auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Rede zum Tag der Einheit angesprochen.

Auf der anderen Seite, wenn sich die anderen Parteien für eine solche Verständigung öffnen, dann müsste von der konservativen Seite erwartet werden dürfen, dass sie sich für eine Verständigung auf ein modernes Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsrecht (mit doppelter Staatsbürgerschaft) öffnet. "Obergrenzen" sind dann angebracht, wenn es um legale Migrationswege für "Wirtschaftsflüchtlinge" geht. Hier handelt es sich um Menschen, die sich hier eine neue Existenz aufbauen wollen - und entsprechend müsste dieses von rechtlicher Seite, mit Verleihung der vollen Staatsbürgerschaftsrechte als Regelfall, ergänzt werden.

Dieses auch im Interesse der bereits ansässigen Bevölkerung, weil erst in diesem Fall auch die neuen Arbeitnehmer die volle Sicherheit haben zu streiken und sich an Arbeitskämpfen zu beteiligen. Wenn man verhindern möchte, dass die "Neuankömmlinge" die erzielten Rechte auf dem Arbeitsmarkt unterwandern, muss man sie zu gleichberechtigten Staatsbürgern machen, damit auch sie vor Ausbeutung und Ausnutzung geschützt sind.

Unabhängigkeit für Katalonien? Eine schwierige Frage.

Generell lösen Unabhängigkeitsbestrebungen eines Volkes solidarische Gefühle aus. Man möchte gerne, dass dieses Volk sich selbst bestimmt regieren kann. Allerdings ist es manchmal schon schwierig, eine Abgrenzung zu machen, wann von einem eigenen Volk geredet werden kann. Sind die bosnischen Serben bereits ein eigenes Volk? Oder sind sie nicht doch ein Teil des Volkes von Bosnien-Herzegowina? Wenn man zu einer republikanischen Auffassung von Staatsbürgerschaft tendiert, dann ist es die staatsbürgerliche Beteiligung, die das Volk ausmacht, nicht die ethnische Zugehörigkeit.

Im Fall von Katalonien ist es schwierig. Wie sehr werden die Katalanen in Spanien unterdrückt? Wie sehr können sie bereits jetzt ihre Geschicke selbst bestimmen? Generell gilt Katalonien als wohlhabende Region in Spanien. Ist es da unsolidarisch, das Land zu verlassen?

Manchmal werden Vergleiche angestellt, wie es wäre, wenn Bayern die Bundesrepublik Deutschland verlassen würde. Das mag stimmen mit Blick auf den Wohlstand, den Bayern hat. Doch ich denke, eher passen würde der Vergleich: Wie wäre es, wenn die fünf (oder sechs) ostdeutschen Bundesländer aus der Bundesrepublik austreten und ein eigenes Land gründen wollten? Denn die Unzufriedenheit in Deutschland ist ja eher hier zu finden, als in Bayern. Ich denke, dieser Vergleich kann ganz gut verdeutlichen, welche Beklemmung es im übrigen Spanien und auch in Teilen der Bevölkerung Kataloniens auslösen muss, wenn die katalanische Regionalregierung und Teile der katalanischen Bevölkerung nach Unabhängigkeit und Loslösung von Spanien streben.