Politolog

Es ist wohl nicht falsch, von einer Art sozialer Bewegung zu sprechen, die Trump anführt. Es ist eine gewisse Rebellion gegen das politische und gesellschaftliche Establishment in Washington, New York und Kalifornien. Was passiert, wenn - wie aktuell zu erwarten - Donald Trump und Mike Pence die Wahl in zwei Wochen verlieren?

Wie wird die Gegenseite reagieren, das Lager um Hillary Clinton und Barack Obama? Werden die feministischen Gruppen, die Black Lives Matter-Bewegung, die schwul-lesbische Bewegung auf einmal triumphieren und wird eine euphorische Welle der Emanzipation durch das Land gehen? Oder werden eher alle ihre Wunden lecken, sich in ihre Häuser zurück ziehen und in Stille über die vergangenen vier Jahre nachdenken?

Wird es eine Strafverfolgung für die Trump-Administration geben. Es wurden ja zahlreiche Vorwürfe erhoben. Werden im Falle eines Wahlsieges von Joe Biden und Kamala Harris die Trump-Jahre juristisch aufgearbeitet werden, droht Donald Trump womöglich eine Gefängnisstrafe, so wie er sie einst für Hillary Clinton gefordert hat? Es stehen einige Fragen im Raum, wie es nach einem Biden-Sieg in den USA weitergehen wird und wie vor allem die beiden sich unversöhnlich gegenüber stehenden Lager mit der neuen Situation umgehen werden.

Wenn man eine Mehrheit links der CDU bilden möchte, so müsste das wohl, wie zu Zeiten Willy Brandts und Helmut Schmidts, eine sozial-liberale Koalition sein, bei der die FDP das berühmte "Zünglein an der Waage" ist.

Sozial-liberale Koalition hieße: Bündnis 90/ Die Grünen, SPD, Die Linke und FDP bilden eine gemeinsame Regierung. Dabei stünden die Grünen, die SPD und die Linkspartei für die frühere Volkspartei SPD; sie würden das breite Spektrum abbilden, das früher die SPD in sich vereinigte, in den frühen Jahren der Bundesrepublik Deutschland.

Eine rot-grün-rote Mehrheit links der CDU ist in der aktuellen Situation eigentlich nur denkbar für den Fall, dass Friedrich Merz neuer CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat wird. Nur in diesem Fall ist zu erwarten, dass es eine große Wählerwanderung von der CDU zur SPD geben wird, welche die SPD wieder die stärkste linke Partei werden lässt, größer als Bündnis 90/ Die Grünen. Armin Laschet und Norbert Röttgen stehen so stark in der Tradition von Angela Merkel, dass die CDU unter ihnen weiterhin die große Partei der Mitte bleiben würde, die stark in die sozialdemokratische Wählerschaft hinein reicht. Und auch unter einem Kanzlerkandidaten Markus Söder von der CSU bliebe zu erwarten, dass er große Teile der linken Mitte an sich wird binden können.

Es sieht so aus, als ob Joe Biden und Kamala Harris das Siegerteam dieser Präsidentschaftswahl sein werden. Es wäre ein Sieg der Vernunft, der Diplomatie und des Institutionalismus. Donald Trump hat viel Porzellan zerschlagen, intern herrschten teilweise Bürgerkriegszustände in den USA, außenpolitisch haben die USA unter Präsident Trump viele traditionelle Verbündete verprellt.

Dennoch sollte man nicht verkennen, dass Donald Trump und Mike Pence nicht wenige begeisterte Anhänger haben. Sie alle als Rassisten und Idioten darzustellen, zeugt nicht von demokratischer Stärke. Es sind meist Durchschnittsrepublikaner, die hinter Trump stehen, einfache Menschen, die oft keinen leichten Alltag haben und die in vielen kleineren Bundesstaaten das Rückgrat der Wirtschaft bilden.

Joe Biden und Kamala Harris wird im Falle eines Sieges keine leichte Aufgabe erwarten. Sie können nicht einfach zu den Obama-Jahren zurückkehren. Amerika-Expertinnen und -Experten der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin weisen darauf hin, dass einem Präsident Biden in vielerlei Hinsicht die Hände gebunden sein werden, weil die innenpolitischen Spannungen in den USA, nicht zu Letzt auf Grund von ideologischen und weltanschaulichen Unterschieden, so groß sind. Und auch außenpolitisch erwarten sie, dass das Augenmerk der USA mehr auf den pazifischen und indischen Raum in Asien ausgerichtet sein wird und weniger auf Europa, den Nahen Osten und Afrika. Unruhige Zeiten werden vermutlich auch mit Biden und Harris bevorstehen.