Politolog

Die "Obergrenze" scheint sich zu einem Streitpunkt bei den Koalitionsverhandlungen für eine "Jamaica-Koalition" zu entwickeln. Das kommt nicht völlig überraschend.

Generell ist es richtig, eine Diskussion und eine Einigung anzustreben, wie viele Menschen Deutschland aufnehmen kann. Das hat auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Rede zum Tag der Einheit angesprochen.

Auf der anderen Seite, wenn sich die anderen Parteien für eine solche Verständigung öffnen, dann müsste von der konservativen Seite erwartet werden dürfen, dass sie sich für eine Verständigung auf ein modernes Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsrecht (mit doppelter Staatsbürgerschaft) öffnet. "Obergrenzen" sind dann angebracht, wenn es um legale Migrationswege für "Wirtschaftsflüchtlinge" geht. Hier handelt es sich um Menschen, die sich hier eine neue Existenz aufbauen wollen - und entsprechend müsste dieses von rechtlicher Seite, mit Verleihung der vollen Staatsbürgerschaftsrechte als Regelfall, ergänzt werden.

Dieses auch im Interesse der bereits ansässigen Bevölkerung, weil erst in diesem Fall auch die neuen Arbeitnehmer die volle Sicherheit haben zu streiken und sich an Arbeitskämpfen zu beteiligen. Wenn man verhindern möchte, dass die "Neuankömmlinge" die erzielten Rechte auf dem Arbeitsmarkt unterwandern, muss man sie zu gleichberechtigten Staatsbürgern machen, damit auch sie vor Ausbeutung und Ausnutzung geschützt sind.

... ist auch gewissermassen ein sprachliches Zugeständnis der zukünftigen Koalitionäre an jene Wähler, die zwar die AfD nicht gewählt haben, sich aber "Sorgen" machen. Stichworte "Überfremdung", "Kriminalität", "Terrorangst" und so weiter. Es ist ein Wort, das signalisieren soll: "Hey, macht Euch keine Sorgen, wir tun ja was, lauft uns nur bitte nicht bei den nächsten Wahlen zur AfD". So in der Art.

Darum ist dieser "Streitpunkt bei den Koalitionsverhandlungen" so wichtig. Alle 4 Parteien sind darauf bedacht, dieses Narrativ auf eine Art und Weise thematisch für sich einzunehmen, dass es ihre jeweiligen ("besorgten") Wähler überzeugt und die sich wiederum gut "vertreten" wissen.

Ein heisses Eisen, in der Tat. Auch gerade angesichts des Wahlerfolges von ÖVP und FPÖ im Nachbarland.

Mich würde allerdings eher interessieren, was die Koalitionäre in puncto Wirtschafts- und Sozialpolitik ausfeilschen, also auf Gebieten, mit denen die Rechten nicht gerade punkten können (und derentwegen sie auch nicht ins Parlament gewählt wurden), weil sie sich da wohl nicht unbedingt sonderlich von den anderen Parteien unterscheiden.