Donnerstag, 26. Oktober 2017
Türkei
politolog, 23:44h
Die gestrige Freilassung der angeklagten Menschenrechtler ist eine erste Bewegung in der Türkei in Richtung Rechtsstaat. Es ist zu hoffen, dass demnächst auch weitere Inhaftierte freigelassen werden, politisch motivierte Verfahren eingestellt werden und suspendierte Beamte wieder an ihre Arbeitsplätze zurückkehren können. Der Türkei ist nach dem traurigen Putschversuch wieder mehr Normalität zu wünschen.
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florian schneider,
Freitag, 27. Oktober 2017, 12:50
Rechtstaatlichkeit?
Den Optimismus eines Schrittes in die Rechtstaatlichkeit würde ich gerne teilen, kann es aber nicht. Peter Steudtner ist nicht nach einem rechtstaatlichen Justizverfahren freigesprochen worden, sondern er ist auf Geheimintervention der Bundesregierung überraschend freigekommen, während das Verfahren gegen ihn absurderweise weitergeführt wird. Die Sache zeigt m.E. zweierlei. 1. die Justiz in der Tükei ist abhängiger denn je von Erdogan. 2. Es gibt die Möglichkeit mit der Türkei zu verhandeln.
In diesem Zusammenhang kann ich der Position Cem Özdemirs viel abgewinnen, die Beitrittsgespräche EU-Türkei nicht abzubrechen.
In diesem Zusammenhang kann ich der Position Cem Özdemirs viel abgewinnen, die Beitrittsgespräche EU-Türkei nicht abzubrechen.
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politolog,
Samstag, 28. Oktober 2017, 22:41
Freispruch noch nicht ausgeschlossen
Aber ein Freispruch ist auch noch nicht ausgeschlossen! Immerhin hat die Staatsanwaltschaft die Freilassung beantragt! Das spricht erst einmal dafür, dass auch die Staatsanwaltschaft von der Unschuld überzeugt ist oder das Vergehen nur für sehr gering hält, dass eine weitere Inhaftierung keine Grundlage mehr hat. Wenn man erst einmal im Zweifel von der Unabhängigkeit oder der Rechtsstaatlichkeit der türkischen Justiz ausgeht, dann ist das meiner Ansicht nach die erste Schlussfolgerung.
Wenn es nachher zu einer Verurteilung (mit hohem Strafmaß) kommt, dann sieht die Sache natürlich anders aus. Aber bis dahin sollte man fairerweise dem türkischen Rechtswesen auch eine Chance geben.
Wenn es nachher zu einer Verurteilung (mit hohem Strafmaß) kommt, dann sieht die Sache natürlich anders aus. Aber bis dahin sollte man fairerweise dem türkischen Rechtswesen auch eine Chance geben.
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