Sonntag, 28. Juli 2024
Erfolg und Misserfolg der Ampelregierung?
politolog, 18:44h
Ist die Ampelregierung erfolgreich? Oder scheitert sie damit, die Lebensverhältnisse in Deutschland und für die Deutschen zu verbessern? Verbessert sie womöglich die Lebensverhältnisse anderswo in der Welt und für Nicht-Deutsche (z.B. Migrationspolitik, Staasbürgerschaftsrecht)?
Mir fällt es schwer, diese Frage zu beantworten. Aus den USA wird berichtet, dass seit Präsident Reagan alle vier Jahre die Frage gestellt wird: Geht es Ihnen heute besser als vor vier Jahren?
Ein Erfolg der Ampelregierung ist aus meiner Sicht, dass es gelungen ist, die Abhängigkeit vom russischen Erdgas nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zu beenden. Gewichtige Stimmen (u.a. Sahra Wagenknecht, aber auch liberale Wirtschaftskreise) entgegnen diesem Befund, dass dieses um den Preis der "Deindustrialisierung" Deutschlands geschehen ist bzw. geschieht.
Die gemäßigte Rechte wirft der Ampelregierung mitunter vor, das Erstarken der AfD begünstigt zu haben, indem sie eine "ideologiegetriebene" Politik betreibt, insbesondere orientiert an Werten von Bündnis 90/ Die Grünen, zum Beispiel beim neuen Selbstbestimmungsgesetz. Die linken Stimmen wiederum werfen der CDU/ CSU und der FDP vor, zu sehr auf Forderungen der AfD einzugehen und damit letztere zu stärken.
Mein Eindruck ist schon, dass das Beharren auf "Progressivität" dazu führt, dass auf der anderen Seite die Forderungen nach "Konservatismus" bis hin zu hässlichem Nationalismus und Rassismus immer radikaler werden. Ich würde es begrüßen, wenn (innen- und gesellschafts)politisch "abgerüstet" würde und die linken Positionen dem Wunsch nach mehr Konservatismus entgegen kämen, sowohl auf symbolischer Ebene, etwa in Form von Zurückhaltung beim "Gendern" in der Sprache, als auch materiell bei manchen Regelungen. Teilweise geschieht dieses inzwischen, wie zum Beispiel bei der vermehrten temporären Rückkehr zu Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen.
Ein Streitpunkt ist das Bürgergeld. Die gemäßigte Rechte sieht es als gescheitert an. Für die SPD gilt es - zumindest wird es so nach außen kommuniziert - als Erfolg. Mein Eindruck ist, dass zur Zeit etwas "nachjustiert" wird. Inwiefern das Bürgergeld ein Erfolg oder ein falscher Weg ist, hängt stark von der Perspektive desjenigen ab, der das beurteilen möchte. Zu Beginn der Regierungszeit der Ampelregierung wurde der Mindestlohn mit einem großen Schritt auf 12,00 Euro pro Stunde angehoben. Mit der späteren starken Anhebung des Bürgergeldes um mehr als 60 Euro im Monat wurde der Lohnabstand wieder geringer, so dass die Behauptung tatsächlich nicht völlig "an den Haaren herbeigezogen" scheint, dass das Bürgergeld in seiner jetzigen Form und Höhe zum Verweigern von Arbeit einlädt, zumindest bei einigen. Folgerichtig drängen die SPD und Bündnis 90/ Die Grünen auf einen weiteren konsequenten Schritt: die Anhebung des Mindestlohns auf 14,00 oder 15,00 Euro pro Stunde.
Ist die Ampelregierung erfolgreich oder scheitert sie? Einiges spricht dafür, dass Bundeskanzler Scholz mit seiner nach außen getragenen Gelassenheit richtig liegt, dass 2025 viele Menschen in Deutschland sagen werden, es gehe ihnen jetzt besser als vier Jahre zuvor - und dass das Wahlergebnis der Bundestagswahl dann für die SPD spürbar besser ausfällt als was die Zahlen der heutigen Umfragen nahe legen.
Mir fällt es schwer, diese Frage zu beantworten. Aus den USA wird berichtet, dass seit Präsident Reagan alle vier Jahre die Frage gestellt wird: Geht es Ihnen heute besser als vor vier Jahren?
Ein Erfolg der Ampelregierung ist aus meiner Sicht, dass es gelungen ist, die Abhängigkeit vom russischen Erdgas nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zu beenden. Gewichtige Stimmen (u.a. Sahra Wagenknecht, aber auch liberale Wirtschaftskreise) entgegnen diesem Befund, dass dieses um den Preis der "Deindustrialisierung" Deutschlands geschehen ist bzw. geschieht.
Die gemäßigte Rechte wirft der Ampelregierung mitunter vor, das Erstarken der AfD begünstigt zu haben, indem sie eine "ideologiegetriebene" Politik betreibt, insbesondere orientiert an Werten von Bündnis 90/ Die Grünen, zum Beispiel beim neuen Selbstbestimmungsgesetz. Die linken Stimmen wiederum werfen der CDU/ CSU und der FDP vor, zu sehr auf Forderungen der AfD einzugehen und damit letztere zu stärken.
Mein Eindruck ist schon, dass das Beharren auf "Progressivität" dazu führt, dass auf der anderen Seite die Forderungen nach "Konservatismus" bis hin zu hässlichem Nationalismus und Rassismus immer radikaler werden. Ich würde es begrüßen, wenn (innen- und gesellschafts)politisch "abgerüstet" würde und die linken Positionen dem Wunsch nach mehr Konservatismus entgegen kämen, sowohl auf symbolischer Ebene, etwa in Form von Zurückhaltung beim "Gendern" in der Sprache, als auch materiell bei manchen Regelungen. Teilweise geschieht dieses inzwischen, wie zum Beispiel bei der vermehrten temporären Rückkehr zu Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen.
Ein Streitpunkt ist das Bürgergeld. Die gemäßigte Rechte sieht es als gescheitert an. Für die SPD gilt es - zumindest wird es so nach außen kommuniziert - als Erfolg. Mein Eindruck ist, dass zur Zeit etwas "nachjustiert" wird. Inwiefern das Bürgergeld ein Erfolg oder ein falscher Weg ist, hängt stark von der Perspektive desjenigen ab, der das beurteilen möchte. Zu Beginn der Regierungszeit der Ampelregierung wurde der Mindestlohn mit einem großen Schritt auf 12,00 Euro pro Stunde angehoben. Mit der späteren starken Anhebung des Bürgergeldes um mehr als 60 Euro im Monat wurde der Lohnabstand wieder geringer, so dass die Behauptung tatsächlich nicht völlig "an den Haaren herbeigezogen" scheint, dass das Bürgergeld in seiner jetzigen Form und Höhe zum Verweigern von Arbeit einlädt, zumindest bei einigen. Folgerichtig drängen die SPD und Bündnis 90/ Die Grünen auf einen weiteren konsequenten Schritt: die Anhebung des Mindestlohns auf 14,00 oder 15,00 Euro pro Stunde.
Ist die Ampelregierung erfolgreich oder scheitert sie? Einiges spricht dafür, dass Bundeskanzler Scholz mit seiner nach außen getragenen Gelassenheit richtig liegt, dass 2025 viele Menschen in Deutschland sagen werden, es gehe ihnen jetzt besser als vier Jahre zuvor - und dass das Wahlergebnis der Bundestagswahl dann für die SPD spürbar besser ausfällt als was die Zahlen der heutigen Umfragen nahe legen.
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