Politolog

Was mir bei der neu gegründeten Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" in gewisser Weise imponiert - auch wenn dieses viel Widerspruch auslöst -, ist der Eindruck, dass dieses Bündnis klar zu seinen Überzeugungen steht. Diese kann man letztlich als irrig oder den Tatsachen widersprechend ablehnen, aber die Akteure stehen zu ihrer Weltsicht und zu ihrem Narrativ.

In der Migrationspolitik sagt das Bündnis sinngemäß: "Wir wollen Menschen, die Schutz suchen, helfen; aber jetzt können wir nicht mehr, es kommen zu viele, wir können sie nicht mehr angemessen integrieren und es kommen auch viele, die nicht den Anspruch auf Asyl haben." Das Bündnis plädiert für eine "realistische" Einschätzung der Lage, so, wie sie sie wahrnehmen und aus Rückmeldungen in der Bevölkerung herauslesen.

In der Außenpolitik ist die Überzeugung des Bündnisses, dass der Westen die Schwäche Russlands in der Vergangenheit ausgenutzt hat, ja schamlos ausgenutzt hat, und dass dieses sich jetzt rächt. Viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sagen, es gab diese Zusagen (die NATO nicht nach Osten auszudehnen) nicht. Aber unabhängig davon, was bei einzelnen Treffen von Staatschefs und Ministern verabredet wurde, so ist doch in Teilen der Bevölkerung der Eindruck entstanden - auch bei mir -, dass der Westen die Schwäche Russlands ziemlich schamlos ausgenutzt hat. In Ostdeutschland verbinden das vermutlich viele auch mit ihren Erfahrungen im Zuge der deutschen Wiedervereinigung, insbesondere mit Blick auf den wirtschaflichen, kommerziellen Bereich, als die neuen Bundesländer und auch die zusammenbrechende Sowjetunion mit Gütern und Verträgen westlicher Konzerne "geflutet" wurden.

Die Empathie für Russland, auch für den russischen Staat, ist sehr konsequent und steht auch für eine Überzeugung. Es fehlt der Blick für die anderen Staaten Osteuropas sowie die sich loslösenden bzw. inzwischen losgelösten Teilstaaten der ehemaligen Sowjetunion. Die Sowjetunion und insbesondere die Verbindung Russland-Ukraine wird, so mein Eindruck, von dem Bündnis und seinen Akteuren als "rechtmäßig" angesehen.

Was sicherlich zu beachten ist, wenn einem die Klarheit und Konsequenz der Überzeugungen imponiert, ist, dass die Partei nur sehr wenige, ausgewählte Mitglieder hat (zumindest zum jetzigen Zeitpunkt), dass also ganz klar Wert darauf gelegt wurde, dass alle Mitglieder sich hinter dieser klaren Position, diesen klaren Überzeugungen vereinen. Es ist zu vermuten, wenn eine offenere Aufnahme neuer Mitglieder stattfinden würde, dass dann auch die Vielstimmigkeit und der Dissens innerhalb der Partei zunehmen würden und dass die scharfen Konturen der prägenden Überzeugungen etwas verschwimmen würden.

Was an der neuen Partei allerdings irritiert, ist die Tatsache, dass es so eine künstliche Von-oben-nach-unten-Erfindung ist wie vor ein paar Jahren die von Macron. Sogar noch stärker, indem, wie Sie richtig bemerken, ja sogar die Auswahl der Parteimitglieder vom Vorstand streng kontrolliert wird. Da mögen vereinzelt vernünftige Leute wie Fabio de Masi Unterschlupf finden, da mag Wagenknecht selber mitunter kluge und richtige Gedanken äußern - wenn eine Organisation auf derart undemokratische Weise aufgezogen wird, kann dabei nichts Gutes herauskommen.
Nicht an ihren Überzeugungen - an ihren Taten sollt ihr sie erkennen!