Politolog

Allgemein wird es als Aufgabe des Sozialstaats bzw. des Wohlfahrtsstaats angesehen, für eine Umverteilung des Reichtums von oben nach unten zu sorgen. Dazu gibt es zum Beispiel bei der Einkommensbesteuerung die Progression, wonach Menschen mit sehr hohem Einkommen einen höheren Prozentsatz Steuern auf das Einkommen zahlen als Menschen mit sehr niedrigem Einkommen.

Obwohl es solche Regelungen gibt, sind in den letzten Jahrzehnten die Einkommen der oberen Schichten deutlich stärker gestiegen als diejenigen der unteren Schichten. Die jetzige Bundesregierung hat zwar einige Maßnahmen ergriffen, die für eine gewisse Umverteilung sorgen sollen, etwa die Wiedereinführung der Parität bei der Krankenversicherung. Parallel dazu gibt es aber auch Maßnahmen wie das Baukindergeld, von denen eher mittlere Schichten profitieren. Alles in allem führen diese Maßnahmen nicht dazu, dass eine Umverteilung von ganz oben nach ganz unten stattfindet, sondern es findet eher ein "trickle-down", ein "Durchtropfen" des Reichtums von oben nach unten statt, von dem die untersten Schichten zwar auch profitieren, jedoch in geringerem Maße als die darüber liegenden.

Eine realistische, finanzierbare Maßnahme, die eine solche sinnvolle Umverteilung von ganz oben nach ganz unten schaffen würde, wäre ein Grundeinkommen in Höhe von 500-600 Euro, wenn es kombiniert würde mit einer Steuerreform, die vor allem sehr hohe Einkommen sowie Einkommen aus Kapital und Vermietung stärker besteuern würden. Parallel dazu bräuchte es ergänzend Sozialleistungen für diejenigen, die nicht in der Lage sind, selbst etwas zu diesem Grundeinkommen dazu zu verdienen.

Simulationsrechnungen in Finnland hatten vor ca. zehn Jahren ergeben, dass bei einem solchen Grundeinkommen (damals lag der Wert bei 400-500 Euro) kombiniert mit der Erhöhung des Spitzensteuersatzes und seiner Ausweitung auf Kapital- und Mieteinkünfte zu einer Belastung der oberen zwanzig Prozent, aber zu einer Verbesserung des Einkommens der unteren zwanzig Prozent führen würde. Die 60 Prozent dazwischen blieben weitgehend unberührt, da Steuererhöhungen und neues Grundeinkommen sich halbwegs ausgleichen würden. Einen ähnlichen Vorschlag für Deutschland hatten damals die Grünen in Baden-Württemberg gemacht.