Politolog

SPD-intern wird gerade viel über die "Erneuerung" der Partei diskutiert. Die SPD gilt klassisch als "Arbeiterpartei". Auch in der Erneuerungsdiskussion wird immer wieder darauf Bezug genommen und für eine Rückkehr zu alten Werten einer Arbeiterpartei plädiert.

Auf der anderen Seite wird in Analysen betont, die AfD sei die neue "Arbeiterpartei", da sie überdurchschnittlich stark von Arbeitern und Arbeitslosen gewählt wird - und auch Stimmungen aufgreift, die in diesen Berufsschichten existieren.

Fairerweise muss man sagen, dass die "Kosten" der Integration von Geflüchteten vorrangig in den prekären Arbeitssektoren der Gesellschaft getragen werden, weil hier die Konkurrenz um Arbeitsplätze für schlecht Qualifizierte (vor allem auch bei der sprachlichen Qualifikation) am stärksten zu Tage tritt. Die Angst vor Verdrängung ist hier verständlicherweise besonders groß.

Die Frage aus meiner Sicht ist: Wer sind die "Arbeiter" (und "Arbeiterinnen") in der heutigen Zeit? Sind es die Industriearbeiter und Bauarbeiter, die Krankenschwestern und Polizistinnen (letztere zwei Berufsgruppen werden SPD-intern oft hervorgehoben)?

Aus meiner Sicht leben wir zu einem großen Teil in einer Dienstleistungsgesellschaft. Die Industriearbeit (Fließbandarbeit) findet größtenteils in China, Bangladesch und anderen Ländern statt. Die Arbeiterschicht sind die Dienstleister von heute: der Verkäufer bei Crobag, die Verkäuferin bei Hugendubel, der Logistiker bei Amazon, die Friseurin in einem kleinen Friseurladen. - Eine moderne Arbeiterpartei müsste sich aus meiner Sicht um Angehörige dieser Berufsgruppen kümmern.

Es mag zwar höchst irrational sein, aber wenn ich die heutigen Nachrichten mit der Rede des katalanischen Regierungschefs Puigdemont lese, dann wünsche ich dem unabhängigen Katalonien viel Erfolg - und dass die Zwangsmaßnahmen des spanischen Ministerpräsidenten Rajoy nicht greifen.

Am schönsten wäre es, wenn die Beamten in Katalonien einfach weitermachen als wäre die katalanische Regierung weiter im Amt - aber ansonsten freundlich mit den spanischen Behörden umgehen.

Das schreibe ich, obwohl es konträr zur sozialdemokratischen Politik ist und auch ein Großteil der spanischen Linken die Unabhängigkeit Kataloniens ablehnt. Es ist eben: irrational, gefühlsmäßig.

Rational würde ich sagen: die EU sollte einen Vermittler schicken, auch gegen den Willen der spanischen Regierung! Unabhängigkeitsstreben lässt sich nur schwer aufhalten.

Die gestrige Freilassung der angeklagten Menschenrechtler ist eine erste Bewegung in der Türkei in Richtung Rechtsstaat. Es ist zu hoffen, dass demnächst auch weitere Inhaftierte freigelassen werden, politisch motivierte Verfahren eingestellt werden und suspendierte Beamte wieder an ihre Arbeitsplätze zurückkehren können. Der Türkei ist nach dem traurigen Putschversuch wieder mehr Normalität zu wünschen.

Heute kam die Nachricht, dass in der Europäischen Union im vergangenen Jahr fast eine Milliarde Flugpassagiere befördert wurden. Diese Nachricht macht ratlos: Seit Jahren ist bekannt, dass der Luftverkehr sehr umweltschädlich ist, dennoch nehmen die Zahlen Jahr für Jahr in großem Umfang zu. Wie kann man da gegensteuern? Oder sollte man das gar nicht?

In einer Zeit, in der selbst die Grünen schon lange davon abgesehen haben, Umweltschutz mit einer Verzichtsleistung in Zusammenhang zu bringen, scheint es geradezu "gesund" zu sein, mehr und mehr zu fliegen - jedenfalls, wenn man gerne verreist. Es scheint keine moralische Instanz mehr zu geben, welche dem Verzicht auf eine Flugreise einen "Lohn" zusprechen würde. Eher scheint derjenige, der verzichtet, "der Dumme" zu sein.

Man könnte fragen, ob man überhaupt die Umwelt schützen muss. Das alles könnte sich ja über Naturkatastrophen und Zivilisationskatastrophen (Krieg, Hungersnöte) selbst regulieren. Jeder wäre demnach erst einmal nur für sich selbst, bestenfalls seine Familie oder seine Sippe verantwortlich. Auf der anderen Seite könnte man der Politikwissenschaft den Auftrag geben, zu erforschen, wie man diese Verzichtsleistung bei einer breiten Bevölkerung bewerkstelligen kann. Ökonomisch könnte das über den Preis geschehen, doch sind dann starke Proteste vorprogrammiert. Die Grünen versuchen, den Verzicht als Gewinn darzustellen - nur scheint das Viele nicht zu überzeugen. Die Angst, zu kurz zu kommen, ist zu groß. Es bliebe eine sozialistische Planwirtschaft: Jeder Bürger erhält eine bestimmte Anzahl von Flugreisen pro Jahr.