Politolog

Die Feindseligkeit gegenüber der Partei Die Linke ist meiner Ansicht nach auch eine Feindseligkeit gegenüber den Ostdeutschen. In Diskussionsforen der SPD bin ich jetzt doch überrascht, wie feindselig dort manchmal über die Linkspartei geschrieben wird: "Die Linke braucht kein Mensch", heißt es dort zum Beispiel.

Doch: Sehr viele Ostdeutsche brauchen die Linke. Wenn man schreibt, kein Mensch bräuchte sie, dann ist das eine krasse Ablehnung der ostdeutschen Lebensgeschichten und Lebenserfahrungen. Sicherlich, es schreiben auch viele: "Die Grünen braucht kein Mensch." Insofern ist das Teil des aggressiven politischen Diskurses.

Mir stellt sich die Frage, ob nicht die permanente Ablehnung der Linkspartei durch die westdeutschen politischen Eliten auch ein gutes Stück dazu beigetragen hat, ostdeutsche Wählerinnen und Wähler in die Fänge der AfD zu treiben.

Eine Einigung bei den Jamaika-Sondierungen scheint derzeit immer noch in weiter Ferne. Was sind die Optionen in dieser Situation? Neuwahlen? Eine Minderheitsregierung von Angela Merkel mit wechselnden Mehrheiten im Bundestag? Oder doch eine Große Koalition von CDU/CSU und SPD?

Im Grunde genommen war es schon vor einem Jahr absehbar: Die USA würden unter einem Präsidenten Donald Trump an Bedeutung verlieren.

Wer so wenig Respekt vor den eigenen demokratischen Errungenschaften hat - und dazu gehört auch ein gewisser Respekt vor dem politischen "Establishment" in Washington, DC - der kann nicht erwarten, dass andere Staaten ihm noch den gleichen Respekt entgegenbringen, der ja eben zu einem großen Teil auf der demokratischen, liberalen Tradition dieses Landes beruht.

Donald Trump fährt seit mindestens zwei Jahren schärfste Attacken auf die Institutionen seines Landes. In gewisser Weise führt er Krieg gegen sein eigenes Land.

Gestern haben Kommentatoren diesen sichtbaren Bedeutungsverlust der USA auf der Weltbühne im Zusammenhang mit Donald Trumps Auftritt auf dem APEC-Gipfel in Vietnam beschrieben. Die Kommentatorin bei der Tagesschau warnte, dass die in das Vakuum drängenden Staaten - China, Russland - nicht unbedingt ein positiveres Wirken in der Welt erwarten lassen.

Die Europäische Union könnte in dieser Situation an Bedeutung gewinnen, doch gibt es auch bei uns massive Attacken auf die demokratischen Institutionen des Staates, zum Beispiel auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die ein zwar schwächeres, aber letztlich doch ähnliches Bild darbieten, wie Donald Trumps Agieren in den USA.