Politolog

Das Parteiensystem in Deutschland zeigt Ende 2017 vier große Parteien auf, jedenfalls wenn man die unterschiedliche Geschichte in West- und Ostdeutschland berücksichtigt.

In Westdeutschland gibt es traditionell die beiden Volksparteien CDU und SPD. In Ostdeutschland ist Die Linke schon lange zumindest in manchen Ländern eine Volkspartei, die ein breites Spektrum der Bevölkerung vertritt.

Mit der AfD hat sich nun eine Partei entwickelt, die insbesondere in den östlichen Bundesländern einen hohen Zuspruch erhält und dort die SPD zum Teil erheblich übertrumpft.

Insofern stellt sich der Rechts-Links-Gegensatz in Ostdeutschland verschärft dar: mit Die Linke und AfD als zwei Gegenpolen. Ähnlich scharfe Gegensätze lassen sich auch in anderen ehemals sozialistischen osteuropäischen Ländern beobachten, etwa in Polen.

So gesehen gibt es in Deutschland jetzt vier große Parteien, mit der FDP und Bündnis 90/ Die Grünen als kleineren Parteien in der Mitte sowie der CSU als bayrischem Sonderfall.

Ob der Erfolg der AfD bestehen bleibt, muss man sehen. Zu wünschen wäre auf jeden Fall, dass sie wieder an Bedeutung verliert. Sicher ist das allerdings nicht.

In den letzten Tagen brachte der finnische Rundfunk eine Nachricht, dass eine Volksabstimmung über eine NATO-Mitgliedschaft Finnlands nach Meinung von Fachleuten einen "Cyberkrieg" in Finnland auslösen würde. Ein Cyberkrieg ist sicherlich noch entfernt von einem richtigen, heißen Krieg. Dennoch ist er eine ernste Sache: Er kann massiv das Vertrauen der Menschen zueinander erschüttern, was zu starker Verunsicherung und auch zu Problemen in der Wirtschaft führen kann. Die Meldung zeigt meiner Ansicht nach, dass Direkte Demokratie (Volksinitiativen und Volksabstimmungen) nicht unbedingt nur positive Wirkungen haben kann - was nicht ganz neu ist, denn auch in der Schweiz wird bisweilen beklagt, dass Volksabstimmungen von denen dominiert werden, die das meiste Geld für Werbekampagnen haben.

Die Regierungsbildung in Deutschland zieht sich hin. Es macht sich ein Stück weit Ratlosigkeit breit, wie der Vorschlag einer "Kooperationskoalition" zeigt. Andererseits ist diese Pause im Regieren vielleicht nicht das Schlechteste, sondern ein Zeichen von (kollektiver) Nachdenklichkeit.

So wie ich vor knapp zwei Wochen geschrieben habe, dass Linken-Feindlichkeit indirekt auch Ostdeutschen-Feindlichkeit ist, so ist in meinen Augen Grünen-Feindlichkeit auch indirekt Westdeutschen-Feindlichkeit. Das mag zum Teil darin begründet sein, dass viele tendenziell wohlhabende Grünen-Wählerinnen und -Wähler in interessante Stadtteile in (Ost-)Berlin, Potsdam und anderen großen ostdeutschen Städten gezogen sind - und damit zum "Gentrifizierungsprozess" beigetragen haben. Es verkennt aber, dass die Grünen eben auch ein bedeutender Teil der westdeutschen Geschichte sind, ohne die Deutschland nicht der freie, liberale und offene Staat wäre, der er heute ist - und von dem selbst homosexuelle Politikerinnen und Politiker in FDP und AfD profitieren, aber zum Beispiel auch Demonstrantinnen und Demonstranten der Linken.