Politolog

Wenn argumentiert wird, "dass Deutschland Zuwanderung braucht", dann sage ich: nein danke!

Deutschland hat ca. 82 Millionen Einwohner. Von der Fläche her ist es zwar kein ganz kleines Land, aber ich würde sagen, für diese Fläche sind das auf jeden Fall genug Menschen.

Wenn argumentiert wird, dass es einen "Facharbeitermangel" gibt, dann würde ich sagen: sehr gut! Dann können endlich die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Und es kann weniger produziert werden, vor allem weniger Autos und weniger Waffen/ Rüstungsgüter. Und schließlich haben dann auch diejenigen Menschen, die schon hier leben, die aber weniger leistungsstark sind, eine Chance auf Beschäftigung, statt über Hartz IV oder Erwerbsminderungsrente aussortiert zu werden.

"Flüchtlinge willkommen!" - ja, aus humanitären Gründen. Aber nicht, weil Deutschland Zuwanderung brauchen würde. Es ist Gift für den Zusammenhalt in der Gesellschaft, diese beiden Motive miteinander zu vermischen, was die SPD und auch die Grünen leider machen. Wenn sie das weiterhin machen, werde ich zu einem Fan von Sahra Wagenknecht und Horst Seehofer.

Heute habe ich auf Facebook "#Tamam" gepostet, türkisch für "genug". Der umstrittene türkische Präsident Erdogan hatte erklärt, er würde zurücktreten, wenn er den Eindruck hätte, dass das türkische Volk von ihm genug hätte. Daraufhin haben Hunderttausende in der Türkei in den sozialen Medien "#Tamam" gepostet.

Jetzt also kam der Aufruf auch in einer Facebook von einem türkeistämmigen Menschen. Ich habe ihn geteilt und auch "#Tamam (#Enough)" gepostet. Meine Frage ist: Ist es legitim, von Deutschland aus in einem anderen Land einen "regime change", einen Regierungswechsel, voranzutreiben? Oder setzt man sich da auf die gleiche Stufe mit dem CIA, der 1973 in Chile Präsident Allende weggeputscht hat?

Ich finde diese Frage nicht ganz einfach. Ich habe ja einen deutsch-finnischen Hintergrund und ich kann mich noch gut daran erinnern, wie in den 1980er oder 1990er Jahren deutsche Greenpeace-Aktivisten in entlegenen ostfinnischen Regionen gegen Kahlschläge in so genannten Urwäldern protestiert haben. Viele Menschen in Finnland fanden es nicht so toll, dass Deutsche sich in die inneren Angelegenheiten Finnlands eingemischt haben.

In Deutschland gibt es nicht so viele Erfahrungen damit, dass Ausländer sich in heikle deutsche Angelegenheiten einmischen. Wie wäre es, wenn südamerikanische Aktivisten in Deutschland die Schließung von Autofabriken einfordern würden, weil damit deutsche Autos eins der Hauptprobleme des globalen Klimawandels sind? Wie würde die deutsche Öffentlichkeit reagieren, wenn ausländische Aktivisten vor den Werken von BMW, Daimler und VW demonstrieren würden und sich an die Werkstore ketten würden, um die Produktion zu stören?

Heute habe ich in einem Zeitungsartikel der "taz" gelesen, dass linke Politik eine "Politik der Kämpfe" sei.

Mein erster Impuls war, sich dagegen zu sträuben. Es ist nicht gerade pazifistisch, wenn man zum permanenten Kampf aufruft.

Aber es stimmt: Linke Parolen führen oft das Kämpferische im Mund. Kampf der Arbeiterklasse. Revolutionärer Kampf.

Dennoch: Etwas regt sich bei mir dagegen. In dem Artikel wurde der "Ordnung" den Kampf angesagt. Doch ich finde, nicht alle Menschen sind für so einen dauerhaften Kampf gerüstet, gerade die Schwachen, sind von so einem permanenten Kampfgebaren überfordert. In Revolutionen setzen sich meist die Stärksten durch. Auch bei der "friedlichen Revolution" der DDR haben am Ende davon Funktionäre und Unternehmer profitiert, die sich schnell in der neuen Welt des Westens zurecht gefunden und Profite gemacht haben.

Gerade habe ich in der "Berliner Morgenpost" einen Artikel über elektronische Gesichtserkennung und künstliche Intelligenz in China gelesen. Dort wurde geschrieben, dass Deutschland und Europa in diesem Bereich China weit hinterherhinken. Aber, so denke ich, es gibt auch die Möglichkeit, dass China in mittlerer Zukunft auf Grund seiner inneren Widersprüche und mangelnden Freiheiten sowie der massiven Umweltverschmutzung kollabiert.

Auch die DDR ist zu einem großen Teil auf Grund der massiven Umweltverschmutzung zusammengefallen (kollabiert).

Die Große Wanderung scheint begonnen zu haben: Die Menschen bewegen sich auf Europa zu: aus Syrien, aus dem Irak, aus Afghanistan, aus Pakistan und aus den vielen Ländern Afrikas. Ob sie politisch Verfolgte sind, wie sie die Väter und Mütter des Grundgesetzes im Sinn hatten, als sie Artikel 16 des Grundgesetzes formulierten, vermag ich nicht zu sagen.

Auf jeden Fall gibt ihnen das Asylrecht eine Möglichkeit, einen Fuß auf deutschen Boden zu setzen mit der weiteren Möglichkeit, alle Hebel des deutschen Rechtsstaats zu nutzen, im Lande zu bleiben. Zudem gibt es einen starken Unterstützerkreis im Inland, der ihnen dabei behilflich ist, hier zu bleiben.

Es ist nicht absehbar, dass diese Große Wanderung aufhören wird. Sie wird vermutlich Deutschland an die Grenzen seiner Belastbarkeit bringen und Konflikte in diesem Heimatland aufreißen. Aber es ist der Preis dafür, dass die Deutschen nicht rechtzeitig ihren Wohlstand teilen wollten, sei es auf dem Weg des Fairen Handels, des 0,7%-Entwicklungshilfe-Zieles und auf weiteren Wegen des Verzichts und der Zurückhaltung, für einen globalen Ausgleich zu sorgen, der den Menschen eine menschenwürdige Zukunft in ihren eigentlichen Heimatländern ermöglicht hätte.