Politolog

Der Politologe Christoph Butterwegge, der von linker Seite das Grundeinkommen bekämpft, liegt falsch. Er sieht es als elitäres Projekt. Er stellt sich gegen die Kinder des Bürgertums, die er als Nutznießer des Grundeinkommens sieht. Dabei verkennt er, dass sich die Positionen des Bürgertums nicht einfach so vererben lassen bzw. bereits vererbt haben. Viele Kinder des Bürgertums haben unsere Gesellschaft - und auch die in anderen westlichen Ländern - vorangebracht, solidarischer und ökologischer gemacht. Wikipedia ist ein Beispiel dafür, die Seebrücke im Mittelmeer ein weiteres. Allein als legitimen Dank dafür sollte die Bundesrepublik Deutschland ein Grundeinkommen einführen - zumindest in Höhe von 500-600 Euro/ Monat, unter Beibehaltung weiterer Sozialleistungen und bei gleichzeitiger Erhöhung des Spitzensteuersatzes für die oberen 30 Prozent.

In den Kommentarspalten der Tagesnachrichten liest man immer wieder, die deutsche Regierung solle endlich die "Fluchtursachen bekämpfen", statt immer mehr Flüchtlinge ins Land zu lassen.

Doch was heißt das eigentlich: "Fluchtursachen bekämpfen"? Zu einem großen Teil entstehen Fluchtursachen durch unseren Lebens- und vor allem Wirtschaftsstil: Veränderungen durch den Klimawandel, der laut Experten sowohl den gewaltsamen Konflikten in Syrien und in der Sahelzone zu Grunde liegt. Zum Beispiel soll die Rebellion in Syrien durch mehrjährige Dürren beheizt worden sein. Ähnliches gilt für die Länder der Sahelzone, von wo aus gerade viele Flüchtlinge mit Ziel Spanien aufbrechen beziehungsweise schon unterwegs sind.

Wenn man für Deutschland durchdekliniert, was der große Beitrag Deutschlands für die Entstehung von Fluchtursachen ist, dann ist es: die Autoindustrie. So argumentiert auch der renommierte Klimaforscher Mojib Latif: Immer wenn es ernst wurde und es um Begrenzungen der Automobilindustrie ging, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel bei der EU-Administration interveniert, um Einschränkungen zu verhindern.

Wer also nach der vermeintlich einfachen Lösung "Fluchtursachen bekämpfen" ruft, der sollte sich bewusst machen, dass eine ernste Bekämpfung von Fluchtursachen den deutschen Beitrag verlangen würde, hierzulande Automobilfabriken zu schließen: BMW schließen, Audi schließen. VW und Mercedes gesetzlich auferlegen, dass sie keine leistungsstärkeren Autos als einen VW Polo herstellen dürfen.

Als ich studiert habe, war es in Mode, Rechtswissenschaft zu studieren. Mit Ausnahmen fand ich viele dieser Studierenden unsympathisch. Zudem waren sie oft politisch konservativ. Vor diesem Hintergrund frage ich mich, ob ich immer und unbedingt so viel Rechtsstaat haben möchte.

Ausgelöst wurde dieser Beitrag durch die Frage, ob die Abschiebung von Sami A. nach Tunesien in Ordnung war. Ein Gericht in Gelsenkirchen hatte diese untersagt, aber angeblich war die Information nicht rechtzeitig an der zuständigen Stelle angelangt. Da Sami A. als Gefährder registriert ist, für den Feind (Osama bin Laden) gearbeitet hat und durch Hasspredigten aufgefallen sein soll, ist die Frage, ob es nicht gut ist, dass er außer Landes ist. Zumal Tunesien in den vergangenen Jahren große Anstrengungen unternommen hat, Folter abzuschaffen.

Dem wird das klare Argument entgegengehalten, dass dieses Vorgehen, Tatsachen zu schaffen, den Rechtsstaat unterminiert.

Tatsächlich wird aber seit drei Jahren in der Flüchtlingspolitik kontinuierlich von linker Seite der Rechtsstaat unterminiert - mit einem guten Argument: Es geht um Humanität. Würde man Flüchtlinge dem strengen Dublin-Regime für die Asylprüfung unterwerfen, müsste man viele schnellstens wieder des Landes verweisen. Hier werden also Regeln im Interesse der Humanität weniger streng beachtet. Also doch: nicht immer die volle Härte des Rechtsstaats walten lassen?

Vieles spricht dafür, den Rechtsstaat nicht in voller Härte walten zu lassen. Es ist dann allerdings wenig verwunderlich, dass die Gegenseite irgendwann zu Gegenmaßnahmen greift, und eben in einer "Nacht-und-Nebel-Aktion" wie bei Sami A. jemanden abschiebt, den man hier - auch aus guten Gründen - nicht haben möchte. Rechtsstaat um jeden Preis? Eine schwierige Frage.