Politolog

Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew sprach schon vor einigen Jahren davon, dass der Kalte Krieg zurückgekehrt sei. Von westlicher Seite wurde das damals bestritten. Mit der erzwungenen Landung der Ryanair-Maschine in Minsk scheint die alte Ost-West-Konfrontation voll entbrannt zu sein. Auf der einen Seite ist Russland mit seinem Verbündeten Belarus, auf der anderen Seite die Europäische Union mit den USA.

In den USA scheint das Feindbild "Russians" nie ganz verschwunden gewesen zu sein. Man kann vermuten, dass der neue "eiserne Vorhang" bald um Belarus verläuft, mit den neuen westlichen "Frontstaaten" Lettland, Litauen, Polen und Ukraine. Einst war Deutschland geteilt, jetzt ist es die Ukraine.

Die Teilung der Ukraine wird zwar vom Westen nicht anerkannt, aber man darf nicht vergessen, dass auch die deutsche Teilung erst zwanzig Jahre nach ihrem Bestehen von Seiten der Bundesrepublik akzeptiert wurde. Es bleibt zu hoffen, dass bald wieder ein "Tauwetter" einsetzt. Viel Grund für Optimismus gibt es allerdings nicht.

In Schweden war die Politik bis zu den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2018 von der "Blockpolitik" geprägt: Es gab einen "bürgerlichen Block" aus Zentrumspartei, Liberalen, Christdemokraten und Moderaten (Konservativen). Diesem bürgerlichen Block stand ein "linker Block" aus Grünen, Sozialdemokraten und Linkspartei gegenüber. Faktisch ähnelte das schwedische Parteiensystem damit einem Zweiparteiensystem (wie in den USA). Mit dem Aufstieg der rechtsextremen Partei der "Schwedendemokraten" geriet diese Blockpolitik an Grenzen. 2018 lösten sich zwei Parteien, Zentrumspartei und Liberale, aus dem bürgerlichen Block und entschieden sich, den linken Block als Minderheitsregierung zu tolerieren (Regierung Löfven II), weil keiner der beiden Blöcke ohne die rechtsextreme Partei eine Mehrheit hatte.

Aus schwedischer Sicht gibt es auch in Deutschland eine Form von Blockpolitik: Der bürgerliche Block besteht aus CDU, CSU und FDP und der linke Block aus Grünen und SPD und auf Länderebene der Partei Die Linke. Diese Sichtweise deckt sich mit der traditionellen Parteieneinteilung in Deutschland, wo sich viele Jahre "schwarz-gelb" und "rot-grün" gegenüber standen. Auch in Deutschland hat der Aufstieg einer rechtsextremen Partei (Alternative für Deutschland) diese beiden Regierungsmöglichkeiten bis auf Weiteres unmöglich gemacht.

In Deutschland ist mit Blick auf die Grünen die Frage spannend, welchem "Block" man sie in Zukunft zuordnet. Die Grünen unter Joschka Fischer waren zweifellos eine "linke" Partei. Oft galten die Grünen als noch linker als die SPD. Unter Annalena Baerbock und Robert Habeck beanspruchen die Grünen jedoch verstärkt, die Mitte der Gesellschaft zu vertreten, was sich auch an den Umfragewerten zeigt. Deswegen könnte man die These aufstellen, dass Bündnis 90/ Die Grünen inzwischen - nicht zu Letzt auch wegen der Langzeitwirkung von Bündnis 90 - dem bürgerlichen "Block" zuzurechnen sind. Bei dieser Zuordnung wäre "schwarz-grün" bzw. "grün-schwarz" die "natürlichere" Verbindung gegenüber "rot-rot-grün" bzw. "grün-rot-rot".

Es ist wohl nicht falsch, von einer Art sozialer Bewegung zu sprechen, die Trump anführt. Es ist eine gewisse Rebellion gegen das politische und gesellschaftliche Establishment in Washington, New York und Kalifornien. Was passiert, wenn - wie aktuell zu erwarten - Donald Trump und Mike Pence die Wahl in zwei Wochen verlieren?

Wie wird die Gegenseite reagieren, das Lager um Hillary Clinton und Barack Obama? Werden die feministischen Gruppen, die Black Lives Matter-Bewegung, die schwul-lesbische Bewegung auf einmal triumphieren und wird eine euphorische Welle der Emanzipation durch das Land gehen? Oder werden eher alle ihre Wunden lecken, sich in ihre Häuser zurück ziehen und in Stille über die vergangenen vier Jahre nachdenken?

Wird es eine Strafverfolgung für die Trump-Administration geben. Es wurden ja zahlreiche Vorwürfe erhoben. Werden im Falle eines Wahlsieges von Joe Biden und Kamala Harris die Trump-Jahre juristisch aufgearbeitet werden, droht Donald Trump womöglich eine Gefängnisstrafe, so wie er sie einst für Hillary Clinton gefordert hat? Es stehen einige Fragen im Raum, wie es nach einem Biden-Sieg in den USA weitergehen wird und wie vor allem die beiden sich unversöhnlich gegenüber stehenden Lager mit der neuen Situation umgehen werden.

Wenn man eine Mehrheit links der CDU bilden möchte, so müsste das wohl, wie zu Zeiten Willy Brandts und Helmut Schmidts, eine sozial-liberale Koalition sein, bei der die FDP das berühmte "Zünglein an der Waage" ist.

Sozial-liberale Koalition hieße: Bündnis 90/ Die Grünen, SPD, Die Linke und FDP bilden eine gemeinsame Regierung. Dabei stünden die Grünen, die SPD und die Linkspartei für die frühere Volkspartei SPD; sie würden das breite Spektrum abbilden, das früher die SPD in sich vereinigte, in den frühen Jahren der Bundesrepublik Deutschland.

Eine rot-grün-rote Mehrheit links der CDU ist in der aktuellen Situation eigentlich nur denkbar für den Fall, dass Friedrich Merz neuer CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat wird. Nur in diesem Fall ist zu erwarten, dass es eine große Wählerwanderung von der CDU zur SPD geben wird, welche die SPD wieder die stärkste linke Partei werden lässt, größer als Bündnis 90/ Die Grünen. Armin Laschet und Norbert Röttgen stehen so stark in der Tradition von Angela Merkel, dass die CDU unter ihnen weiterhin die große Partei der Mitte bleiben würde, die stark in die sozialdemokratische Wählerschaft hinein reicht. Und auch unter einem Kanzlerkandidaten Markus Söder von der CSU bliebe zu erwarten, dass er große Teile der linken Mitte an sich wird binden können.

Es sieht so aus, als ob Joe Biden und Kamala Harris das Siegerteam dieser Präsidentschaftswahl sein werden. Es wäre ein Sieg der Vernunft, der Diplomatie und des Institutionalismus. Donald Trump hat viel Porzellan zerschlagen, intern herrschten teilweise Bürgerkriegszustände in den USA, außenpolitisch haben die USA unter Präsident Trump viele traditionelle Verbündete verprellt.

Dennoch sollte man nicht verkennen, dass Donald Trump und Mike Pence nicht wenige begeisterte Anhänger haben. Sie alle als Rassisten und Idioten darzustellen, zeugt nicht von demokratischer Stärke. Es sind meist Durchschnittsrepublikaner, die hinter Trump stehen, einfache Menschen, die oft keinen leichten Alltag haben und die in vielen kleineren Bundesstaaten das Rückgrat der Wirtschaft bilden.

Joe Biden und Kamala Harris wird im Falle eines Sieges keine leichte Aufgabe erwarten. Sie können nicht einfach zu den Obama-Jahren zurückkehren. Amerika-Expertinnen und -Experten der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin weisen darauf hin, dass einem Präsident Biden in vielerlei Hinsicht die Hände gebunden sein werden, weil die innenpolitischen Spannungen in den USA, nicht zu Letzt auf Grund von ideologischen und weltanschaulichen Unterschieden, so groß sind. Und auch außenpolitisch erwarten sie, dass das Augenmerk der USA mehr auf den pazifischen und indischen Raum in Asien ausgerichtet sein wird und weniger auf Europa, den Nahen Osten und Afrika. Unruhige Zeiten werden vermutlich auch mit Biden und Harris bevorstehen.