Politolog

Am 24.2. hat Russland die Ukraine angegriffen. Der Krieg wurde in den ersten drei Wochen mit aller Härte durchgeführt mit vielen Bombardements seitens Russlands auf ukrainische Wohnhäuser, Krankenhäuser, Schulen und Kindergärten. Zivile Infrastruktur wie Brücken wurde zerstört. Menschliche Opfer sind zu beklagen, auch Soldaten, die auf russischer Seite gefallen sind.

Verhandlungen zwischen beiden Seiten in Belarus und in der Türkei sind bislang ohne Ergebnis verlaufen. Die NATO und die EU sind nicht bereit, militärisch einzugreifen. Sie liefern inzwischen zwar Waffen an die ukrainische Seite, wollen aber keine Flugverbotszone über der Ukraine einrichten, was bedeuten würde, dass westliche Streitkräfte eindringende russische Flugzeuge über ukrainischem Luftraum abschießen würden.

Dennoch sagen manche, es sei in Wirklichkeit ein Krieg zwischen dem Westen und Russland, bei dem die Ukraine lediglich Kriegsschauplatz sei. Ich denke, das stimmt insofern, als dass die Ukraine von ihren liberalen Werten und Einstellungen her inzwischen fest zum westlichen Kulturkreis gezählt wird, auch wenn ein NATO- und EU-Beitritt im Moment nicht sehr realistisch ist. Eine Neutralität des Landes wäre einem NATO-Beitritt wohl auch vorzuziehen, aber eine EU-Mitgliedschaft sollte schnell in Aussicht gestellt und vorbereitet werden.

Der Westen ist von Russland angegriffen worden. So sehen es viele. Die westliche Welt reagiert auf den Überfall auf die Ukraine mit energischen wirtschaftlichen Sanktionen. Russland begreift diese wiederum als Kriegserklärung an sich. Drei Wochen nach Beginn des Krieges sterben weiterhin Zivilisten (Frauen und Männer), darunter auch Kinder, es sterben Soldaten (Frauen und Männer) und es werden weiterhin Wohnhäuser und zivile Infrastruktur in der Ukraine von russischen Truppen zerstört.

Eine Feuerpause, ein Waffenstillstand, Friedensverhandlungen werden dringend erfleht. Was würde das bedeuten? Aus westlicher Sicht würde es bedeuten, dass Russland unmittelbar seine Bombardements und militärischen Angriffe einstellt. Aus russischer Sicht würde es bedeuten, dass die westliche Welt unmittelbar die Sanktionen beendet. Ist das zum jetzigen Zeitpunkt realistisch? Ich denke, der Versuch sollte unternommen werden. Es ist schon genug Leid entstanden. Es wird schon jetzt lange dauern, bis echter Friede zwischen dem Westen und Russland, zwischen der Ukraine und Russland wachsen kann.

Nach sechzehn Jahren Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ist die Bundestagswahl 2021 eine Wahl, die die zukünftige Richtung entscheidet. Wenngleich man bedenken soll, dass nach sechzehn Jahren Dr. Angela Merkel nicht automatisch sechzehn Jahre Armin Laschet, sechzehn Jahre Olaf Scholz oder sechzehn Jahre Annalena Baerbock folgen müssen. Die Richtung, die jetzt eingeschlagen wird, kann auch in vier Jahren korrigiert werden - eventuell sogar radikal korrigiert werden.

Interessant - wenn wohl auch nicht wahlentscheidend - ist, wie diese Bundestagswahl international gesehen wird. Laut einer Reportage der Tagesschau gibt es im transatlantischen Verhältnis und mit US-Präsident Joe Biden die größten Überschneidungen mit Bündnis 90/ Die Grünen. Die Grünen wiederum sind die unerwünschteste Partei aus Sicht Russlands und ebenfalls Chinas.

Was unsere europäischen Nachbarn betrifft, so blicken nach dieser Reportage die meisten recht entspannt auf die kommende Bundestagswahl. Kein europäisches Land (ausgenommen Russland) befürchtet ernsthaft negative Konsequenzen, egal wie die Entscheidung in Deutschland ausfallen wird. In Italien befürchtet man demnach nur, dass sich die Regierungsbildung lange hinziehen wird und Deutschland als Moderator in der Europäischen Union für längere Zeit ausfällt.

In Großbritannien, das jetzt nicht mehr zur Europäischen Union gehört, macht man sich leichte Hoffnungen, dass das Schwergewicht Deutschland in Europa etwas weniger bedeutsam sein wird, egal, wer die Wahl gewinnt. Das ist jedenfalls die Analyse eines konservativen Deutschlandkenners.

In der Türkei, die ebenfalls nicht zur Europäischen Union gehört, fühlt man sich der CDU und Armin Laschet nah, der als "Baba Türk" bezeichnet wird. Nicht umsonst hatte Armin Laschet auf Twitter einen gut formulierten Gruß zum Zuckerfest (Eid al-Fitr) in deutscher und türkischer Sprache auf Twitter veröffentlicht.

Für die nordeuropäischen Länder wird nicht ganz unwesentlich sein, wie die neue deutsche Regierung sich in der Migrationspolitik entscheidet, denn viele Migranten wollen nicht nur nach Deutschland sondern auch in die skandinavischen Länder. Wenn sich Deutschland für offene Grenzen für die Migration entscheidet, dann sind diese auch nach Nordeuropa hin offen. Deutschland hat hier eine ähnliche Schlüsselfunktion für Nordeuropa wie die Türkei für Deutschland.

Am Sonntag gab es in Kuba zum ersten Mal seit Jahrzehnten offene Proteste gegen die Regierung. Sie waren am Montag Thema von US-amerikanischen Politikern auf Twitter. Einer wünschte "Tod dem Kommunismus". US-Präsident Biden reagierte mit einem Statement, in dem er den Protestierenden Unterstützung zusicherte.

Aus Sicht des kubanischen Präsidenten Díaz-Canel sind die Proteste von den USA angestachelt. Die Lage in Kuba ist angespannt durch das jahrzehntelange US-Embargo und durch die Corona-Krise, die vor allem den Tourismus auf der Insel getroffen hat. Er rief die Bevölkerung zu Gegenprotesten auf. Am Dienstag gab es dann eine große Zahl von Festnahmen. Es sollen viele Sicherheitskräfte auf den Straßen sein, so die Berichte bei der deutschen Tagesschau.

Vielleicht sind die Proteste hiermit beendet. Sollte es jedoch zu weiteren Demonstrationen und zu einem Machtkampf auf Kuba kommen, dann wird das sicherlich größere Auswirkungen weltweit haben, denn Kuba hat ein starkes Unterstützernetzwerk in vielen Ländern. Bereits jetzt hat Russland gewarnt, dass es gegen jede Einmischung in innere Angelegenheiten Kubas ist. Auf der anderen Seite zeigen die Beiträge aus den USA auf Twitter, dass dieses Thema in den USA noch immer sehr emotional ist.